Zeil: „Keine heimliche Ausweitung der Rettungsschirme auf Kosten der deutschen Steuerzahler“

MÜNCHEN    Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt eindringlich davor, das Volumen der europäischen Rettungsschirme mit sogenannten Finanzhebeln weiter zu vergrößern. „Die europäischen Finanzminister gehen den falschen Weg, wenn sie ihr Heil in immer größeren Rettungsschirmen suchen“, mahnt der Minister. Auch die ins Spiel gebrachte sogenannte Versicherungslösung lehnt Zeil kategorisch ab. „Wir werden der Schuldenkrise nicht Herr, wenn wir das Schuldenmachen immer weiter auf Kosten der deutschen Steuerzahler subventionieren. Bei all diesen Versuchen geht es nicht, wie vielfach verharmlosend behauptet, um einen effizienten Einsatz der Mittel. Vielmehr versuchen manche weiterhin, durch die Hintertür einen Freifahrtschein für eine enthemmte Schuldenpolitik zu bekommen. Hier wollen einige – mit Hilfe windiger Finanzprodukte, die uns schon die vergangene Krise eingebrockt haben – klammheimlich das Ausfall- und damit das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler erhöhen“, erklärt Zeil. Einem solchem unverantwortlichen Schritt in eine Schulden- und Inflationsgemeinschaft werde Bayern niemals zustimmen. Dies habe die Staatsregierung auch mit ihrer Erklärung im Bundesrat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Überlegungen, wie wir an noch mehr Geld aus Deutschland und den anderen soliden Ländern kommen“, fordert der Minister. „Die Finanzminister und Regierungschefs sollen sich endlich um einen konsistenten Rahmen kümmern, wie wir die Schuldenländer kontrollieren und letztendlich auch sanktionieren können.“ Der Insolvenzplan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sei hier ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir müssen endlich die ökonomischen Realitäten zur Kenntnis nehmen und aufhören mit diesen albernen politischen Spielchen im Vorfeld jeder neuen Tranche aus den Rettungspaketen“, verlangt der Minister. „Ohne ein geregeltes Insolvenzverfahren haben wir keine andere Wahl, als immer weiter Geld in die Krisenländer zu pumpen, egal ob sie die Vorgaben einhalten oder nicht“, konstatiert Zeil. „Anstatt immer mit erhobenem Zeigefinger Richtung Athen zu zeigen, müssen wir uns endlich den zwingend nötigen politischen Reformen zuwenden.“ Ein Land, das permanent gegen gemeinsame Vereinbarungen verstoße, müsse mit harten Konsequenzen rechnen.

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