„Um Politik in die Lage zu versetzen, Krisen wirksam gegenzusteuern, muss sie auf Reserven zurückgreifen und so die notwendigen Kräfte mobilisieren können. Das aktuelle Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich: Eine übermäßige Staatsverschuldung engt den politischen Gestaltungsspielraum immer mehr ein. Um handlungsfähig zu bleiben, ist eine strikte Haushaltsdisziplin unerlässlich.“ stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer am Dienstag (4.10) bei einem von der Hanns-Seidel-Stiftung veranstalteten Expertengespräch zum Thema „Politik im Zeichen der Finanzkrise“ klar.
„Konsolidierung ist allerdings kein Selbstzweck. Gestaltungsspielraum in der Zukunft zu haben bedeutet, heute durch konsequente und mutige Finanz- und Haushaltspolitik die notwendigen Freiräume zu schaffen - das müssen wir den Menschen im unserem Land erklären.“ so Pschierer. Strikte Haushaltskonsolidierung sei auch nicht als Appell zu verstehen, bei wichtigen Zukunftsinvestitionen den Rotstift anzusetzen. „Familie, Bildung, Innovation sind wichtige Handlungsfelder, in denen sich die Gemeinschaft engagieren soll und muss. Der bayerische Doppelhaushalt 2011 / 2012 ist ein Beispiel für Sparen mit Augenmaß: er verbindet Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung.“
Damit die Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der Konsolidierung akzeptierten, gelte es, auch finanzielle Spielräume für den Einzelnen zu erhalten und zu erweitern. „Der Staat fordert von seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung. Dann muss die Politik den Menschen auf der anderen Seite auch den Freiraum dafür geben. Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen sind ein nahezu unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Konsolidierungsstrategie.“ so Pschierer abschließend.
„Konsolidierung ist allerdings kein Selbstzweck. Gestaltungsspielraum in der Zukunft zu haben bedeutet, heute durch konsequente und mutige Finanz- und Haushaltspolitik die notwendigen Freiräume zu schaffen - das müssen wir den Menschen im unserem Land erklären.“ so Pschierer. Strikte Haushaltskonsolidierung sei auch nicht als Appell zu verstehen, bei wichtigen Zukunftsinvestitionen den Rotstift anzusetzen. „Familie, Bildung, Innovation sind wichtige Handlungsfelder, in denen sich die Gemeinschaft engagieren soll und muss. Der bayerische Doppelhaushalt 2011 / 2012 ist ein Beispiel für Sparen mit Augenmaß: er verbindet Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung.“
Damit die Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der Konsolidierung akzeptierten, gelte es, auch finanzielle Spielräume für den Einzelnen zu erhalten und zu erweitern. „Der Staat fordert von seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung. Dann muss die Politik den Menschen auf der anderen Seite auch den Freiraum dafür geben. Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommensgruppen sind ein nahezu unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Konsolidierungsstrategie.“ so Pschierer abschließend.