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Fahrenschon: „Schuldenbremse für Europa statt Selbstbedienungsladen für Schuldensünder!“

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„In Bayern haben wir das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung schon im Jahr 2000 gesetzlich festgeschrieben und darauf hingearbeitet - seit 2006 ist es umgesetzt. Erst im April diesen Jahres wurde der Freistaat Bayern erneut mit dem Testat AAA mit stabilem Ausblick ausgezeichnet. Auf Betreiben Bayerns wurde die Schuldenbremse als klare und strenge Defizitregel schließlich auch im Grundgesetz verankert. Jetzt brauchen wir die Schuldenbremse als EU-Standard!“, forderte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Dienstag (27.9.) in Rottach-Egern anlässlich des Zentralbankenseminars der Commerzbank.

„Für Deutschland und Bayern ist der Euro ohne Alternative. Wir brauchen den Euro für unsere Exporte. Der Euro hat auch keinen Konstruktionsfehler. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, er ist das Herz der europäischen Einigung. Eine Schwächung oder Gefährdung des Euro dürfen wir nicht zulassen“, forderte Fahrenschon: „ Unser Ziel muss sein, dass der Euro gestärkt aus den aktuellen Ereignissen hervorgeht.“

„Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern: der unter der rot-grünen Bundesregierung aufgeweichte Stabilitätspakt ist wieder geschärft und ich sehe in ganz Europa Anstrengungen für tiefgreifende Reformen“, fuhr Fahrenschon fort. Er warne aber davor, auf diesem steinigen Weg eine bequeme Abkürzung zu nehmen und einen Selbstbedienungsladen für Schuldensünder zu eröffnen. „Wir wollen den Griechen Hilfe zur Selbsthilfe bieten, aber wir dürfen nicht schwach werden und Länder wie Griechenland einfach aus der Verantwortung entlassen, indem wir Schulden über Euro-Bonds vergemeinschaften“, so Fahrenschon. „Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zu konsolidierten Haushalten - weltweit! Proben wir den Schulterschluss und packen es an!“, forderte Fahrenschon abschließend.

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