MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnt Forderungen kategorisch ab, der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) eine unbegrenzte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewähren oder ihre Fazilität über die EZB zu hebeln. „Dies würde einer grenzenlosen Verschuldung in Europa Tür und Tor öffnen und die Stabilität des Euro aufs Spiel setzen. Der Versuch selbsternannter Euro-Retter, sich über die Notenpresse und eine enthemmte Schuldenpolitik um die die ökonomischen Realitäten zu drücken, ist unverantwortlich und muss scheitern. Dem wird Bayern niemals zustimmen“, erklärt Zeil.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warne zu Recht vor diesem Schritt in eine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. „Damit würden alle Anreize zu solider Haushaltspolitik und tiefgreifenden Reformen beseitigt. Die Zeche müssten Bürger und Unternehmen über eine drastisch steigende Inflation bezahlen. Wer solchen Vorschlägen das Wort redet, legt die Axt an das Fundament der Währungsunion“, warnt Zeil.
Es werde höchste Zeit, das Prinzip Hoffnung, nach dem viel zu lange agiert wurde, endlich zu begraben. „Die EFSF muss daher auf Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland sowie auf die Möglichkeit zur Rekapita-lisierung von Banken beschränkt werden. Eine direkte oder indirekte Finanzierung von Staaten ohne strikte Konditionalität und ohne Beteiligung des IWF an den Hilfen muss ausgeschlossen sein. Wir müssen die EFSF auf die Aufgabe fokussieren, Ansteckungsgefahren bei der Umschuldung von Mitgliedsländern zu vermeiden“, so der Wirtschaftsminister.
Anstelle dauernder Diskussionen über die Ausweitung der Rettungsschirme sei es dringend notwendig, ein geordnetes Insolvenzverfahren für Euro-Länder zu etablieren, an dessen Ende auch ein geregelter Ausstieg aus der Währungsunion stehen könne. „Die Position der Staatsregierung ist klar und eindeutig: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum europäischen Einigungsprojekt, zum Erhalt und Erfolg des Euro und auch zur Solidarität in Europa. Ebenso unverrückbar ist für uns aber die Sicherung von Eigenverantwortung und Geldwertstabilität. Alle Maßnamen, die in ein Europa als Inflations- und Transferunion münden, sind deshalb mit uns nicht zu machen“, betont Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 540/11