Bayern fordert zur Sicherung der Stabilität des Euro bei allen künftigen Entscheidungen im Rahmen der Euro-Rettungsschirme eine umfassende und fortlaufende Einbindung des Bundesrats durch die Bundesregierung. Das hat Bayerns Europaministerin Emilia Müller anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats deutlich gemacht. Müller: „Europa steht vor gravierenden Weichenstellungen und seiner bislang schwersten Belastungsprobe. Denn die Stabilität unserer Währung steht auf dem Spiel. Denk- und Sprechverbote helfen nicht weiter. Im Gegenteil: dringend nötig sind jetzt umfassende Transparenz bei Entscheidungsprozessen und umfassende demokratische Kontrolle aller Hilfsentscheidungen. Nur so können wir die Interessen unserer Steuerzahler wahren.“ Nach den Worten der Europaministerin gehört zu einer umfassenden demokratischen Legitimation in Deutschland auch eine intensive Einbindung des Bundesrats in alle Entscheidungen. Müller: „Mit gutem Grund ist in Deutschland auch der Bundesrat Haushaltsgesetzgeber. Auf dieser Grundlage kann Bayern die Interessen der Bürger im Freistaat in Berlin angemessen zur Geltung bringen. Zugleich tragen die Länder über den Bundesrat die Mitverantwortung für das Gelingen der europäischen Integration. Minimallösungen bei der Einbindung der Länder sind deshalb mit Bayern nicht zu machen.“
Gemeinsam mit anderen Ländern fordert Bayern deshalb in einer Bundesratsentschließung eine umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt über europäische Hilfsmaßnahmen. Nur dann kann der Bundesrat im Einzelfall Stellung nehmen. Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, eine Abweichung von einer Stellungnahme des Bundesrats zu begründen. „Wir dürfen bei der Ausgestaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Mitwirkungsrechte des Bundesrats kein Risiko eingehen. Deshalb brauchen wir mehr, als eine Minimallösung. Die Bundesregierung muss umgehend mit den Ländern eine Vereinbarung über alle noch offenen Fragen abschließen“, so Europaministerin Müller.