MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil weist die aktuelle Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler entschieden zurück. „Es entbehrt nicht einer gewissen, leider tragischen Komik, dass sich in der aktuellen Debatte um den Euro ausgerechnet die Herren Steinmeier und Trittin als Retter des Euro aufspielen wollen. Sie waren in ihrer Regierungszeit maßgeblich dafür verantwortlich, dass die strengen Stabilitätskriterien aufgeweicht wurden und Griechenland gegen jede ökonomische Vernunft in die Eurozone aufgenommen wurde“, betont Zeil. Dieser historischen Fehleinschätzung sei es zu verdanken, dass Europa heute so tief im Schuldensumpf steckt.
„Es ist schon dreist, dass sich nun die rot-grünen Stabilitätsweichspüler und blinden Beitrittswächter nun als Ratgeber zur Rettung des Euro gerieren“, moniert Zeil. „Wer damals gezündelt hat, sollte sich mit Kopfnoten für die Feuerwehr zurückhalten.“ Wer die Rettung der europäischen Währung in die Hände von Steinmeier und Co. lege, würde außer einer Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds auf Kosten der deutschen Steuerzahler nichts bekommen. „Eurobonds sind keine Lösung. Im Gegenteil, sie sind das wirksamste Mittel, die Haushaltsdisziplin in Europa weiter und nachhaltig zu untergraben. Mit ihrem vermeintlichen Allheilmittel Eurobonds begeht Rot-Grün damit bereits den nächsten historischen Irrtum“, erklärt Zeil. Nur eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin könne diesen Irrweg noch verhindern.
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Pressemitteilung-Nr. 513/11