MÜNCHEN Die Forderung des SPD Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, öffentliche Auftraggeber dazu zu verpflichten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu bezahlen, lehnt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil entschieden ab. „Unternehmen, die sich bemühen, Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten Arbeitnehmern eine Chance zu geben, dürfen auf keinen Fall bestraft werden, indem man sie von öffentlichen Aufträgen ausschließt“, fordert der Minister. Auch die SPD sollte dringend zur Kenntnis nehmen: Es gibt Menschen in Deutschland, die wegen mangelnder Qualifikation oder langen Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht in der Lage sind, einem Unternehmen den angestrebten Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zu erwirtschaften“, begründet Zeil seine Ablehnung.
Mit ihrer Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen schade die SPD genau denjenigen Menschen, denen sie vorgibt zu helfen. Diesen werde dadurch die oft letzte Möglichkeit genommen, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. „Mit ihrer Forderung manifestiert die SPD das Schicksal dieser Menschen und das heißt Arbeitslosigkeit. Solche fatalen Bestrebungen dürfen von staatlicher Seite auf keinen Fall unterstützt werden“, fordert Zeil. „Die Lohnfindung gehört in die Hände der Tarifparteien, nicht in die Hand des Staates.“ Die SPD solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass in einer sozialen Marktwirtschaft der Staat weder Preise noch Löhne bestimmen kann.
Offensichtlich seien der SPD die guten bayerischen Wirtschaftsdaten zu Kopf gestiegen, die nur deswegen so gut sind, weil nicht Genossen, sondern CSU und FDP das Land regieren. „Anstatt weiter für mehr Beschäftigung für die Menschen in ganz Bayern zu kämpfen, will sich die SPD wohl nun an die Rückabwicklung der erfolgreichen schwarz-gelben Politik machen“, kritisiert Zeil. „Dem kann ich nur eine klare Absage erteilen. Mindestlöhne, gleich in welcher Art, gefährden Arbeitsplätze. Dies wird es mit mir und meiner Partei in Bayern nicht geben.“
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Pressemitteilung-Nr. 511/11