MÜNCHEN In der Debatte um die Eurorettung unterstützt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, endlich auch über eine geregelte Insolvenz Griechenlands zu sprechen. „Es ist an der Zeit, die ökonomischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“, betont Zeil. „Wir müssen das Prinzip Hoffnung, nach dem wir viel zu lange agiert haben, endlich begraben.“
„Dem europäischen Rettungsschirm muss daher dringend ein umfassendes Insolvenzverfahren für Staaten an die Seite gestellt werden, an dessen Ende auch ein geregelter Ausstieg aus der Währungsunion stehen kann“, so der Minister. Jetzt räche sich, dass man zu Beginn der Rettungsaktionen zu lange die Augen verschlossen habe. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich viele Gedanken gemacht, wie wir Schulden sozialisieren können. Leider haben sie sich viel zu wenig überlegt, wie wir im Gegenzug die Politiker, die diese Schulden angehäuft haben, kontrollieren und sanktionieren können“, kritisiert der Minister. Die Entwicklung in Griechenland zeige, dass dies ein großer Fehler war. „Sehenden Auges haben wir uns so in Geiselhaft von einer politischen Klasse in den Krisenländern nehmen lassen“, konstatiert Zeil.
„Dass sich nun ausgerechnet die früheren Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin als Retter des Euro aufspielen wollen, entbehrt nicht einer gewissen und leider tragischen Komik“, so der Minister. Schließlich waren beide in ihrer Regierungszeit mitverantwortlich dafür, dass die einst strengen Stabilitätskriterien aufgeweicht wurden und Griechenland gegen jede ökonomische Vernunft in die Eurozone aufgenommen wurde. „Es ist schon dreist, dass die Brandstifter von einst nun die Feuerwehr spielen wollen“, moniert Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 506/11