MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil stellt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungsschirm fest: „Das Bundesverfassungsgericht pocht zurecht auf das Budgetrecht und die umfassende Beteiligung des Bundestags und des Bundesrates jeweils im Einzelfall. Über das Geld der deutschen Steuerzahler müssen das Parlament und die Länderkammer entscheiden, niemand sonst. Das sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms endlich ausreichend berücksichtigen.“
Das Verfassungsgericht habe richtigerweise festgestellt, dass über die Wege aus der Schulden- und Eurokrise die Politik entscheiden müsse, nicht die Gerichte. „Die Politik steht hier in der Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden deutschen Steuerzahlern“, so Zeil. Daher fordert der Minister unabhängig vom Urteil umfangreiche Verbesserungen am europäischen Rettungsschirm. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich viele Gedanken gemacht, wie wir Schulden sozialisieren können. Leider haben sie sich viel zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie wir im Gegenzug die Politiker, die diese Schulden angehäuft haben, kontrollieren und sanktionieren können“, kritisiert der Minister. Die Entwicklung in Griechenland zeige, dass dies ein großer Fehler war. „Sehenden Auges haben wir uns so in Geiselhaft von einer politischen Klasse in den Krisenländern nehmen lassen“, konstatiert Zeil.
Er fordert daher erneut einen klaren und verbindlichen Regulierungsrahmen: „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler immer mehr für die Reformunwilligkeit in einigen Ländern haften soll“, moniert Zeil. „Wir brauchen endlich eindeutige Spielregeln mit harten Sanktionen. Ein Spiel, in dem es nur gelbe Karten gibt, kann nicht funktionieren“, so Zeil. „Wer ständig gegen gemeinsam beschlossene Vereinbarungen verstößt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Ein solches Land muss sich entweder einem europäischen Sanktionsregime unterwerfen oder die Euro-Zone verlassen“, forderte der Minister. Europa dürfe sich nicht länger von einigen Politikern auf der Nase herumtanzen lassen. „Dem europäischen Rettungsschirm muss daher dringend ein umfassendes Insolvenzverfahren für Staaten an die Seite gestellt werden, an dessen Ende auch der Austritt aus dem Euro stehen kann“, fordert Zeil. Es sei an der Zeit, das Prinzip Hoffnung zu begraben und sich endlich den ökonomischen und politischen Realitäten zu stellen.
Nur der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um die besten Lösungen und Reformen bringe Europa dauerhaft nach vorn. „Die EU-Staaten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre binnenwirtschaftliche Dynamik nachhaltig steigern. Gegen eine stärkere Koordinierung und Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der EU ist zwar nichts einzuwenden. Verbindliche europäische Einheitslösungen wären aber kontraproduktiv und würden die Vielfalt, Dynamik, und die Innovationskraft der Eurozone schwächen statt stärken. Europa braucht klare Leitplanken, die für alle gelten, aber keine planwirtschaftlichen Einheitsbrei“, mahnt der Wirtschaftsminister.
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Pressemitteilung-Nr. 494/11