MÜNCHEN Den investitions- und wachstumsfeindlichen Steuervorstellungen der SPD erteilt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil eine klare Absage. Die Vorschläge zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedererhebung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Abgeltungsteuer seien genau der falsche Weg. „Wie man mit einer Politik, die dem Mittelstand das Wasser abgräbt und die Leistungsträger vertreibt, die Staatsfinanzen konsolidieren will, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Deutschland sollte stattdessen auf dem Weg des Sparens und Investierens bleiben“, unterstreicht Zeil. Eine erfolgreiche Konsolidierung müsse gleichzeitig auf der Ausgabenseite – durch Sparen – und auf der Einnahmenseite – durch bessere Bedingungen für mehr Wachstum und Investitionen – ansetzen.
Zur Haushaltskonsolidierung sei das Steuerkonzept ungeeignet und geradezu kontraproduktiv. Die Kombination der von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen beschleunige allenfalls die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland und schwäche die Unternehmen durch Liquiditätsentzug. „Eine steigende Abgabenlast bestraft die Leistungsträger und erschwert die Konsolidierungsaufgabe. In Krisenzeiten verschärfen eine Vermögensteuer und sonstige steuerliche Mehrbelastungen die Situation vieler kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich und können für diese das wirtschaftliche ‚Aus’ bedeuten“, betont der Minister.
Gerade in Anbetracht der Diskussion über die Rettungs- und Bürgschaftspakete innerhalb der EU wären Steuererhöhungen das völlig falsche Signal. „Stattdessen müssen wir gezielt Leistungsanreize setzen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Denn je besser die Wirtschaft floriert, desto rascher können wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Werden Bürger und Unternehmen dagegen durch Steuern und Abgaben über Gebühr belastet und ausgebremst, wird auch die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung nicht zu bewältigen sein“, bekräftigt Zeil. „Die SPD zeigt mit ihren Vorschlägen mal wieder, dass ihnen außer Steuererhöhungen nicht viel zum Thema Staatsfinanzen einfällt. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, die mittelfristige Rückführung der staatlichen Ausgaben auf das Vor-Krisenniveau, und die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird es daher nur mit der Koalition aus Union und FDP geben“, betont der Minister. Ziel bleibt eine radikale Vereinfachung unseres Steuerrechts, wie dies Prof. Dr. Paul Kirchhof mit seinem umfassenden Konzept vorgeschlagen hat.
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Pressemitteilung-Nr. 492/11