Vor Studenten und Dozenten der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum Thema 'Polizei in einer Demokratie' gesprochen. Dabei betonte er, dass die Ukraine und Bayern in Fragen der Inneren Sicherheit eng zusammenarbeiten. "Diese Kooperation ist seit 1992, als der Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit vom damaligen Innenminister Stoiber unterzeichnet wurde, beständig und verlässlich." Die bewährte Partnerschaft mit der Ukraine sei auch im ureigenen bayerischen Interesse, denn: "Je besser die Polizei in der Ukraine arbeitet, desto besser ist es für die Sicherheit in Bayern." Die bayerische Polizei wird ihre ukrainischen Kollegen auch bei der Europameisterschaft 2012 unterstützen und dabei ihre Erfahrungen bei den Einsätzen während Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz weitergeben.Nur wer sicher lebe, könne auch frei leben, sagte Herrmann vor den rund 200 Teilnehmern der Akademie: "Ohne Sicherheit keine Freiheit." Ein starker Staat, der seine Sicherheit auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbaue, schütze dadurch auch die Freiheit. Der Rechtsstaat sei unabdingbare Voraussetzung: "Eine politische Polizei oder politische Justiz darf es nicht geben. Polizei in der Demokratie muss immer Teil des Rechtsstaats sein."
Als besondere Herausforderung nannte Herrmann den islamistischen Terrorismus. "Ganz besonders müssen wir hier unser Augenmerk auf radikalisierte Einzeltäter richten, die aus Terrorlagern zurückkehren. Die ständigen Reisebewegungen dieser Leute aus europäischen Staaten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sind für uns ernste Warnzeichen." Ebenfalls nach wie vor hoch schätzt Herrmann die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität ein. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei und aller Strafverfolgungsbehörden werde auch künftig einer der wichtigsten Schlüssel im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität sein. "Wir bauen hier auch auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken mit unseren Freunden in der Ukraine." Der regelmäßige Informationsaustausch mit der Ukraine habe sich sehr bewährt.
Als besondere Herausforderung nannte Herrmann den islamistischen Terrorismus. "Ganz besonders müssen wir hier unser Augenmerk auf radikalisierte Einzeltäter richten, die aus Terrorlagern zurückkehren. Die ständigen Reisebewegungen dieser Leute aus europäischen Staaten in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet sind für uns ernste Warnzeichen." Ebenfalls nach wie vor hoch schätzt Herrmann die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität ein. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei und aller Strafverfolgungsbehörden werde auch künftig einer der wichtigsten Schlüssel im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität sein. "Wir bauen hier auch auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken mit unseren Freunden in der Ukraine." Der regelmäßige Informationsaustausch mit der Ukraine habe sich sehr bewährt.