MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt eindringlich davor, zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Eurobonds in Erwägung zu ziehen: „Gemeinsame Anleihen würden der Haftungs- und Transferunion in Europa den Weg ebnen und die Haushaltsdisziplin in Europa dauerhaft untergraben. Wer Schulden vertragswidrig vergemeinschaftet, belohnt Staaten mit unverantwortlicher Verschuldung und bestraft die Länder mit solider, nachhaltiger Haushaltspolitik. Derartig falsche Anreize würden unmittelbar zu einer weiteren Schwächung des Euros führen. Das Vertrauen der Kapitalmärkte lässt sich nur durch eine konsequente Konsolidierung wiedergewinnen. Eurobonds wären dagegen nur eine teure und kurzsichtige Scheinlösung auf Kosten Deutschlands und der anderen soliden Eurostaaten.“
Nach Ansicht Zeils seien Eurobonds nichts anderes als der Versuch, maladen Europartnern Bonität zu leihen: „Diese könnten sich dann billiger verschulden, weil die deutschen Steuerzahler dafür einstehen und noch mehr zahlen. Dadurch würde Deutschlands eigene Kreditwürdigkeit stark in Mitleidenschaft gezogen.“ Zeil mahnt, dass gemeinsame Anleihen die Akzeptanz des Euros in Deutschland gefährden würden. „Solange die FDP im Bund und in Bayern Regierungsverantwortung trägt, wird es keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für die Schulden anderer Länder durch Eurobonds geben. Jedes Euromitgliedsland muss weiterhin die Verantwortung für seine Haushaltspolitik selbst tragen“, unterstreicht Zeil.
Die Erfahrungen mit dem bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigten: Marktkonforme Zinsunterschiede bei den einzelnen Staatsanleihen seien letztlich das wirksamste Mittel gegen ausufernde Staatsverschuldung. „Es wäre daher blauäugig und unverantwortlich, durch Eurobonds einheitliche Zinsen zu erzwingen und nur auf einen schärferen Stabilitätspakt zu vertrauen“, so der Minister weiter. Solange Steuern und Staatsausgaben in nationaler Verantwortung blieben, dürfe es keine gemeinsame Staatsverschuldung, keine unbegrenzte Haftungsunion und keine Eurobonds geben.
Aus Zeils Sicht sei bereits in den letzten Monaten der Boden für etwas bereitet wurden, dass in Deutschland niemand wollte: einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Mit dem Aufkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die EZB sei gerade ein weiteres Tabu gebrochen worden. „Mit den Tabubrüchen muss jetzt Schluss sein. Ich werde mich allen Bestrebungen hin zu einer Haftungs- und Transferunion mit Nachdruck widersetzen. Der Euro kann nur durch solide Staatsfinanzen und ausreichende Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer nachhaltig gesichert werden. Unser Ziel ist und bleibt Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und hohe Lebensqualität überall in Europa. Und dafür muss jeder Euromitgliedstaat selber in eigener Verantwortung und Haftung sorgen. Das Haftungsprinzip gehört zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Es darf auch durch eine gemeinsame Währung nicht außer Kraft gesetzt werden. Gerade deshalb werden wir weiter alle Schritte in Richtung Haftungs- und Transferunion entschieden ablehnen – im Interesse Deutschlands und ganz Europas“, betont Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 443/11