MÜNCHEN. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, die Prüfungsmitteilungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zur Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zur Verfügung (LZ) gestellt. Nach Abstimmung mit dem ORH setzt Minister Spaenle damit seine im Juli angekündigte offene Informationspolitik fort.
Das Kultusministerium geht damit neue Wege, sind Prüfungsmitteilungen des ORH doch grundsätzlich nur für interne Zwecke der geprüften Behörde bestimmt. „Das hohe Gut des Informationsrechts der Abgeordneten, das bei der Landeszentrale seinen besonderen Ausdruck in einem fraktionsübergreifend besetzten Beirat findet, ist zu respektieren“ betont der Minister. Spaenle weiter: „Damit wird erneut deutlich, dass alle Kritikpunkte des ORH sofort und umfassend umgesetzt wurden.“ Der ORH hat dies bereits mit seiner klärenden Stellungnahme bestätigt und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium betont.
Der ORH hatte ab Sommer 2008 die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geprüft und dabei zum Teil erhebliche Verstöße innerhalb der Verwaltung moniert: Neben Mängeln in der Aufsichtsstruktur kritisierten die Prüfer, dass in einer Reihe von Fällen keine schriftlichen Vereinbarungen mit Partnern der LZ getroffen wurden. Auch die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung und der Vergabe öffentlicher Aufträge seien nicht ausreichend beachtet worden. Hinzu kämen deutliche Mängel bei der Zuwendungspraxis und Wirtschaftsführung.
Nach Amtsantritt und Kenntnis von diesen Mängeln hat Staatsminister Spaenle binnen kürzester Zeit und umfassend gehandelt:
1. Die Aufsichtsstruktur über die LZ wurde durch eine Anbindung an die Abteilung Recht und Haushalt des Kultusministeriums komplett neu geregelt.
2. Die LZ bekam eine mit einer erfahrenen Juristin besetzte Verwaltungsleitung.
3. Kritisierte Verträge wurden unverzüglich gekündigt; ein Vertragsmanagement anhand von Mustervereinbarungen und Honorarordnungen etabliert.
4. Vorgaben zu den öffentlichen Ausschreibungen werden strikt beachtet, die Zuwendungspraxis umgestellt.
Gleichzeitig mit diesen Maßnahmen im Verwaltungsbereich hat Kultusminister Spaenle eine umfassende konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der LZ unter Betonung der bayerischen Landesgeschichte und der Erinnerungsarbeit angestoßen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Spitzenstellung der LZ im Bereich der politischen Bildungsarbeit auf Dauer sicherzustellen.
Sylvia Schnaubelt, stellv. Pressesprecherin, 089 2186-2518