Am Dienstag, 2. August 2011, 10.00 Uhr, leitet Ministerpräsident Horst Seehofer die letzte Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Einsetzung der Energieagentur „Energie Innovativ“. Die Energieagentur soll den von der Staatsregierung mit dem Bayerischen Energiekonzept beschlossenen grundlegenden Umbau der bayerischen Energieversorgung aktiv begleiten und vorantreiben. Auf der Tagesordnung steht auch der Entwurf für ein Bayerisches Landesplanungsgesetz von Wirtschaftsminister Martin Zeil. Außerdem wird das Kabinett über einen Gesetzentwurf von Sozialministerin Christine Haderthauer beraten, der eine Lockerung der Regelunterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht.
Über die Ergebnisse der Ministerratssitzung wird Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber im Rahmen einer
Pressekonferenz
um 13.00 Uhr
im Sitzungssaal S 103 der Staatskanzlei
informieren.