60 Jahre Genfer Konvention am 28. Juli 2011
Sozialministerin Haderthauer: "Schutz für diejenigen, die Schutz brauchen!"
"Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor 60 Jahren auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und war schon damals wegweisend. Durch all die Jahre hat sie sich in schwierigen Zeiten bewährt und ist auch heute noch Grundlage unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich des morgigen Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Ministerin wies auf die große Bedeutung der Konvention hin, die erstmals völkerrechtlich verbindliche Kriterien festlegte, wer als Flüchtling gilt und welche grundlegenden Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem Aufnahmeland bestehen.
Haderthauer weiter: "Derzeit gewähren wir in Bayern rund 20.000 Personen Asyl, die sich zu Recht auf anerkannte Fluchtgründe berufen können. Wer sich zu Recht auf das Asylrecht beruft, wird bei uns in der Regel recht schnell anerkannt und bekommt dann sofort die vollen Sozialleistungen und die Kosten für Wohnung und Heizung. Bayern erfüllt damit in jeder Hinsicht den Schutzauftrag der Genfer Konvention. Es ist aber nur gerecht und im Interesse der politisch Verfolgten und Vertriebenen, wenn wir deutlich zwischen diesen anerkannten Flüchtlingen und denjenigen unterscheiden, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, weil sie bei uns auf ein besseres Leben hoffen. Die Schutzquote von anerkannten Flüchtlingen vom vergangenen Jahr, die bundesweit bei 21,6 Prozent lag, zeigt klar, dass diese Unterscheidung richtig und wichtig ist."
Im Jahr 2010 ist Deutschland nach einem aktuell veröffentlichten UNHCR-Bericht mit 41.330 Asylbewerbern von Platz 5 auf Platz 3 der Industrieländer mit den meisten Zugängen von Asylbewerbern aufgestiegen, obwohl die Zahl der Zugänge von Asylbewerbern in Industrieländern insgesamt auch 2010 im Verhältnis zu 2008 und 2009 um 5 Prozent weiter gesunken ist. Vor Deutschland liegen nur die USA mit 55.500 Asylbewerbern und Frankreich mit 47.800 Asylbewerbern. "Das macht deutlich, dass nach wie vor große Anreize zum Zuzug auch ohne anerkannten Fluchtgrund bestehen. Ich warne davor, vor dieser Entwicklung die Augen zu verschließen und durch neue Anreize den Missbrauch des Asylrechts zu fördern. Diese Appell richtet sich auch an die Europäische Union", so die Ministerin abschließend.