MÜNCHEN „Der Solidaritätszuschlag ist ein steuerpolitischer Etikettenschwindel und gehört abgeschafft“, verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs in München ist nun die Politik gefordert, endlich zu handeln“, so der Minister. Das Gericht habe nur die Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe geprüft. „Ob der Soli steuerpolitisch Sinn macht und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch angemessen ist, muss jetzt politisch entschieden werden“, so Zeil.
Mit Solidarität habe der Soli schon lange nicht mehr das Geringste zu tun“, bemängelt Zeil. „Die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro wandern schnurstracks in den Bundeshaushalt und kommen schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute“, kritisiert der Minister. „Sollte die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten steuerlichen Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen an mittelstandsfeindlichen Ministerpräsidenten in den anderen Ländern scheitern, sollten wir diese Sondersteuer endlich abschaffen“, fordert Zeil.
Er wies darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2013 etwa 50 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im Boomjahr 2008. „Angesichts dieser Zahlen kann es nicht sein, dass wir zweistellige Milliardenbeträge für Griechenland und dreistellige für eine Energiewende bereitstellen, die sich so manchem rationalen Argument verschließen, aber für die versprochene Entlastung der Bürger, die das alles finanzieren sollen, kein Geld da ist“, so der Minister.
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Pressemitteilung-Nr. 379/11