Aussetzung der Wehrpflicht: Zustimmung aus Bayern / Staatsministerin Müller: „Zeitenwende in der Geschichte der Bundeswehr“
Bayern wird im morgigen Bundesrat der Aussetzung der Wehrpflicht zustimmen. „Das ist nicht weniger als eine Zeitenwende in der Geschichte der Bundeswehr. Ein notwendiger Schritt zur richtigen Zeit um die Bundeswehr für die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich aufzustellen. Wir stehen zu den Realitäten einer Armee im internationalen Einsatz. Auch in Zukunft wird Bayern der Bundeswehr in besonderer Weise verbunden sein“, sagte Bayerns Bundesratsministerin Emilia Müller. „Die Münchner Sicherheitskonferenz der letzten Tage hat wieder einmal gezeigt, dass Verteidigung heute kein Alleingang nationaler Armeen mehr ist und an den Waffen professionelle Topleute verlangt“. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird nach vorläufigen Schätzungen auch dazu führen, dass sich die Zahl der Studienanfänger in den Jahren 2011 bis 2015 um jeweils 34.600 bis 59.000 erhöhen wird. „Da kommen auf die Länder zusätzliche Herausforderungen zu. Wir in Bayern haben schnell und entschlossen reagiert. Die Staatsregierung hat bereits letzte Woche Sofortmaßnahmen beschlossen, damit unsere Hochschulen die durch die Aussetzung der Wehrpflicht erforderlichen Studienplätze rechtzeitig aufbauen können“, so Staatsministerin Müller.
EU-Überweisungen: Kommission will verpflichtende 22-stellige Kontokennung auch für innerdeutsche Überweisungen einführen / Staatsministerin Müller: „Fehleranfällig und viel zu lang - ich will gar nicht wissen, wie viele Schreibfehler da passieren werden“ / Bayern hat konkreten Vorschlag für bürgerfreundliche Umsetzung
Staatsministerin Müller kritisiert, dass die Kommission bei Überweisungen von jedem Bürger künftig statt der 8-stelligen deutschen Bankleitzahl (BLZ) und deutschen Kontonummer die Angabe einer 22-stelligen europäischen Kontokennung (IBAN) und ggf. der 11-stelligen internationalen Bankleitzahl (BIC) verlangen will: „Ich will gar nicht wissen, wie viele Schreibfehler bei solch einer 22-stelligen Nummer passieren werden. Wir begrüßen zwar, dass die Kommission einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum schafft und dazu die europaweit gültige IBAN einführt. Für die Wirtschaft ist das sicher von Vorteil. Aber für die Bürger wird es schwieriger. Es ist schlicht nicht praxistauglich, die Eingabe einer solchen Nummer von jedem Bürger zu verlangen“. Statt dessen fordert Bayern, dass die Bürger die gewohnten, deutlich kürzeren deutschen Nummern beibehalten dürfen. „Jedenfalls bei innerdeutschen Zahlungen sehe ich keine Notwendigkeit, hier etwas zu ändern“, sagte Staatsministerin Müller. „Am verbraucherfreundlichsten wäre es sicher, wenn die Bürger die vertrauten Nummern beibehalten könnten und den Banken die Pflicht auferlegt würde, sie automatisch in die IBAN umzuwandeln. Technisch ist das für die Banken sicher machbar - und uns allen würde es Zeit, Mühe und tausende Zahlendreher ersparen.“
Mit soliden Mitteln zur Stabilität des Euro / Staatsministerin Müller: „Finanzielle Hilfen müssen stets das letzte Mittel sein. Wir wollen keine Transferunion“
Der Bundesrat berät morgen auch über die Stabilität des Euro. Bayern Bundesratsministerin Müller stellte klar: „Finanzhilfen an schwächelnde Euro-Länder müssen die absolute Ausnahme und ultima ratio bleiben. Euroländer, die solche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen ihren eigenen Haushalt umgehend konsolidieren. Das einzig wirksame Mittel gegen künftige Krisen ist vernünftiges Wirtschaften und Haushaltsdisziplin. Deutschland darf nicht auf Dauer zum Zahlmeister werden. Die Bundesregierung muss sich hier an den Interessen Deutschlands orientieren.“ Staatsministerin Müller lehnt auch Euro-Bonds und eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms ab: „Europäische Solidarität darf nicht zu einer Transferunion führen“. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2010 die Errichtung eines permanenten Krisenreaktionsmechanismus für die Eurozone. Hierzu sollen die europäischen Verträge in einem vereinfachten Verfahren geändert werden. Ziel ist ein Rettungsmechanismus für Einzelstaaten, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren.
EU-Donaustrategie stärkt Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten / Staatsministerin Müller: „Ich stehe persönlich für dieses wichtige Projekt.“
Bayern steht voll und ganz hinter der Donaustrategie der Kommission. Nach der Ostseestrategie will die Kommission nun auch die Zusammenarbeit aller Donauanrainer stärken. Sicherheits-, Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik sollen in einer Vielzahl von Projekten der Staaten miteinander verzahnt werden. Tourismus und kultureller Austausch einen die Interessen der Anrainer. Staatsministerin Müller: „Bayern will den Donauraum als die europäische Entwicklungsachse der Zukunft maßgeblich mitgestalten. Das blaue Band der Donau verbindet zahlreiche Staaten von Deutschland bis weit nach Osteuropa. Sie ist Europas wichtigste Wasserstraße, steht seit der Donaumonarchie für kulturellen Austausch und zwingt alle Anrainer zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz. Die Donaustrategie schafft eine win-win-Situation für alle Beteiligten“. Bayern hat sich in die Erarbeitung der Donaustrategie von Anfang an konsequent mit eingebracht. Alle von Bayern vorgeschlagenen inhaltlichen Ziele finden sich in dem Vorschlag der Kommission wieder. Staatsministerin Emilia Müller stellte aber mit Blick auf Anrainer, die nicht zur EU gehören, auch klar: „Die Donaustrategie ist kein Freifahrtschein für den Beitritt zur EU.“