Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert anlässlich des morgigen Equal Pay Day die freie Wirtschaft auf, bei der Entlohnung von Frauen und Männern dem Beispiel der Justiz zu folgen: "Was im öffentlichen Dienst, etwa in der Justiz, selbstverständlich ist, sollte es auch in der freien Wirtschaft sein: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Es kann nicht sein, dass viele Frauen auch heute noch im gleichen Job und bei gleicher Qualifikation weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen. Das ist nicht nur diskriminierend und ungerecht, sondern widerspricht auch dem Leistungsprinzip, das ansonsten gerade in der freien Wirtschaft hoch gehalten wird."

Die Ministerin weiter: "Bei der Einstellung von unserem Personal zählt allein die Qualifikation. Es gilt das reine Leistungsprinzip! Das führt mittlerweile dazu, dass bei den Dienstanfängern beispielsweise in der Justiz der Frauenanteil überwiegt. 2011 etwa waren 55,4 % der Dienstanfänger unter den Richtern und Staatsanwälten weiblich. Dass diese für ihre Arbeit dasselbe Geld erhalten wie ihre männlichen Kollegen, ist eine Selbstverständlichkeit!"

Wie viel aber noch außerhalb des öffentlichen Dienstes für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen getan werden müsse, zeigten die jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes. Danach liege bei vergleichbarer Tätigkeit und Ausbildung der Unterschied in der Bezahlung je Stunde im Schnitt bei etwa 8 Prozent brutto. "Erschreckend ist vor allem, dass sich seit 2006 an dieser Einkommenslücke in Deutschland nichts getan hat", so Merk. "Gleiche Leistung muss auch gleich bezahlt werden. Der öffentliche Dienst hat hier Vorbildfunktion!"

Hintergrund:

Der Equal Pay Day (EPD) ist der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Damit soll auf die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht werden. Er wird in zahlreichen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen. Der Aktionstag in Deutschland am 23. März markiert symbolisch den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen.

Neben zahlreichen bilateralen Gesprächen trifft sich Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch jährlich mit den Präsidenten der bayerischen Hochschulen, um mit ihnen über aktuelle Projekte und Entwicklungen in der bayerischen Hochschulpolitik zu diskutieren. Heubisch: „In enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten haben wir den Wissenschaftsstandort Bayern in den vergangenen Jahren fit für die Zukunft gemacht. Mehr Autonomie für die Hochschulen, die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs und die verstärkte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sichern dem Freistaat eine Spitzenstellung im nationalen wie im internationalen Vergleich. Hierzu hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Präsidenten der bayerischen Hochschulen einen wesentlichen Beitrag geleistet. Vor allen Dingen den gerade ausgeschiedenen und den neuen Präsidenten möchte ich meinen ganz persönlichen Dank aussprechen und die Zusage machen, auch weiterhin so eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.

An folgenden Hochschulen hat beziehungsweise wird in der nächsten Zeit ein Wechsel in der Hochschulleitung erfolgen: An der Universität Passau übernimmt Prof. Dr. Burkhard Freitag von Prof. Dr. Walter Schweitzer die Aufgaben als Präsident. An der Hochschule für angewandte Wissenschaften Regensburg wird Prof. Dr. Wolfgang Baier das Amt von Prof. Dr. Josef Eckstein übernehmen. Prof. Dr. Walter Schober folgt auf Prof. Dr. Gunter Schweiger an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) in Ingolstadt. An der HAW in Deggendorf übernimmt Prof. Dr. Peter Sperber das Amt von Prof. Dr. Reinhard Höpfl. Erst kürzlich erfolgte der Wechsel an der HAW Würzburg-Schweinfurt, wo Prof. Dr. Robert Grebner auf Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Weber folgt. Bereits 2011 kam es an folgenden Hochschulen zu einem Wechsel: An der Universität Augsburg ist Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel die Nachfolgerin von Prof. Dr. Alois Loidl und an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt folgt Prof. Dr. Richard Schenk auf Prof. Dr. Lob-Hüdepohl. An der HAW in Landshut übernahm Prof. Dr. Karl Stoffel das Amt von Prof. Dr. Erwin Blum.

„Mit der Stärkung von Wissenschaft und Forschung wollen wir die Spitzenstellung Bayerns im weltweiten Wettbewerb ausbauen und attraktive Arbeitsplätze sichern und schaffen. Das ist nur in Zusammenarbeit mit allen Leistungsträgern an den Hochschulen möglich. Daher ist der Austausch zur Sicherung und Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Bayern mir ein ganz persönliches Anliegen“, so Heubisch abschließend.

MÜNCHEN  Die Nutzen-Kosten-Untersuchung zum viergleisigen Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Pasing und Eichenau, die der MVV auf Wunsch des Freistaates in Auftrag gegeben hat, ist abgeschlossen. „Die Prognose hat ergeben, dass sich der Ausbau lohnt. Der verkehrliche Nutzen überragt den notwendigen Investitionsbedarf. Unser Bahnknoten-Konzept ist folglich der richtige Weg, um den wachsenden Mobilitätsbedürfnissen in München ökologisch sinnvoll gerecht zu werden. Klar ist aber auch: nur mit der 2. Stammstrecke kann der Streckenausbau der S 4 seine volle verkehrliche Wirkung erzielen“, betont Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.

Die Untersuchung hat ein knappes, positives Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,04 ergeben. Damit können öffentliche Mittel für die Weiterentwicklung des Ausbauprojektes eingesetzt werden. Im Auftrag des Freistaates hatte die Bahn in den zurückliegenden Jahren bereits die Vorplanung für einen viergleisigen Ausbau erstellt. Diese Ausbauplanungen, die Investitionen in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro benötigen, waren die Grundlage für die Analyse.

„Mit der Bahn werden wir nun die Planungen für einen Ausbau der S 4 zwischen Pasing und Eichenau fortführen. Zunächst muss der Ausbauumfang optimiert werden, damit wir auch bei den weiterführenden Planungen ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erhalten. Hierzu haben wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Bahn ins Leben gerufen“, erklärt Zeil. Für die notwendigen Planungen und Genehmigungsverfahren stehe vom Freistaat ein Planungskostenbudget von rund dreizehn Millionen Euro zur Verfügung.

Die Nutzen-Kosten-Untersuchung hat auf Wunsch der Landeshauptstadt München alternative Bahnsteiglagen und Stationszugänge für die Stationen Leienfelsstraße und Aubing im Falle eines Streckenausbaus bewertet. Für die Station Leienfelsstraße empfehlen die Gutachter, dass der Haltepunkt in seiner gewohnten Lage belassen werden sollte. Bei der S-Bahnstation Aubing regen sie an, einen zusätzlichen Zugang vom Germeringer Weg anzulegen.

Der Ausbau der S 4 zwischen Pasing und Eichenau ist Bestandteil des Bahnknoten-Konzeptes der Bayerischen Staatsregierung, das die Zukunftsfähigkeit des Schienenpersonenverkehrs in der dynamisch wachsenden Metropolregion München und ganz Südbayern sicherstellen soll. Mit dem viergleisigen Ausbau können - zusätzlich zu einem bereits im Zusammenhang mit der 2. Stammstrecke vorausgesetzten 15-Minuten-Takt - auf der
S 4 weitere Zugfahrten angeboten werden. Vor allem attraktive Express-Verbindungen sollen Fahrgäste zukünftig schnell und direkt aus der Region in die Münchner Innenstadt bringen. Mit ihnen können täglich bis zu 10.000 neue Personenfahrten im Öffentlichen Verkehr gewonnen werden. Im Gegenzug lassen sich die Verkehrsleistungen im Individualverkehr, also dem Auto, um mehr als 235.000 Personenkilometer je Werktag reduzieren.

Ein Kurzbericht zur Nutzen-Kosten-Untersuchung für den viergleisigen Ausbau der S 4 zwischen Pasing und Eichenau steht unter folgendem Link

zum Download zur Verfügung: www.stmwivt.bayern.de/verkehr/schiene/pasing-eichenau/.

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MÜNCHEN     Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt, dass nun auch die CSU beim Thema Breitband ihre bisherige Blockadehaltung und ihre frühere Fehleinschätzung, dieses Thema ausschließlich  dem Markt zu überlassen, aufgegeben hat. „Das Kabinett hat zwar gestern einen klaren Beschluss gefasst, das schnelle Internet in ganz Bayern zu fördern. Nun müssen wir das Gesamtkonzept aber auch finanziell gut ausstatten“, betont Zeil und erläutert: „Dafür brauchen wir aber nicht jährlich 50 Millionen Euro, wie von der CSU vorgeschlagen, sondern mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb habe ich ja bereits ein Fünfjahresprogramm für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitband vorgelegt, das mindestens mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden muss.“ Wenn der Koalitionspartner glaube, eine bayernweite Breitbandstrategie lasse sich mit insgesamt 250 Millionen Euro realisieren, verkennt er völlig die Dimension der Aufgabe.

Zeil erläutert, dass ein Glasfaservollausbau in Bayern bis zu 20 Milliarden Euro kostet. „Wenn man an diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht mit den entsprechenden Mitteln herangeht, dann verwalten wir von Anfang an nur den Mangel“, warnt der Wirtschaftsminister. Ein geringerer Betrag als eine Milliarde Euro würde bei den Kommunen erhebliche Unzufriedenheit hervorrufen, weil viele bayerische Gemeinden nicht in den Genuss der Förderung kommen würden. „Deshalb muss auf jeden Fall eine ausreichende Anzahl von Kommunen - ich denke da eher an 1500 als an 500 Gemeinden – von diesem wichtigen Zukunftsprogramm profitieren können“, bekräftigt der Wirtschaftsminister. „Was bayerische Wirtschaftspolitik zu leisten imstande ist, habe ich die letzten drei Jahre gezeigt. Erst seit die Liberalen mitregieren, ist die Breitbandförderung erst in Gang gekommen. Ich habe die Mittel versechsfacht – von 17 auf mehr als 100 Millionen Euro“, rechnet Zeil vor.

„Der IT-Standort Bayern braucht einen intelligenten Ansatz für eine Glasfaserförderung mit genügend Mittelvolumen. In unserem Gesamtkonzept haben wir das ausführlich dargestellt“, unterstreicht der Wirtschaftsminister. Das Kabinett habe dies gestern zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Nach langem Ringen wurde im Jahr 2007 nicht zuletzt aufgrund der Hartnäckigkeit aus Bayern der Straftatbestand der Nachstellung nach § 238 StGB geschaffen. Er ist ein Meilenstein für den Schutz von Stalking-Opfern. Ziel war es, ein frühzeitiges Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern - bevor Stalking in Form von Gewalt eskaliert. Fünf Jahre nach Einführung des § 238 StGB ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die Bayerische Justizministern Dr. Beate Merk wird zusammen mit

Ingrid Pfeifer, Verein "Gemeinsam gegen Stalking e. V.", Erste Vorsitzende und Leiterin der Stalking-Beratungsstelle,

Dr. Heinz Schöch, em. Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Ludwig-Maximilian-Universität München; Vorsitzender des Fachbeirats Strafrecht des WEISSEN RINGES e. V.,

Dr. Eckhart Müller, Fachanwalt für Strafrecht, Honorarprofessor an der Universität Passau und

Thomas Janovsky, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Bayreuth

am

Freitag, 30. März 2012, um 10.30 Uhr

im Justizpalast, Prielmayerstraße 7,

Raum 270 / 2. Stock, 80335 München,

der Frage nachgehen, ob der Tatbestand gehalten hat, was man sich von ihm versprochen hat: Hilft er wirklich allen, denen er helfen sollte? Sind die vorgesehenen Hürden zu hoch? Oder zu niedrig? Ist es der Justiz nun wirklich besser als zuvor möglich, rechtzeitig die Spirale der Gewalt zu durchbrechen?

Zu dieser Podiumsdiskussion laden wir Sie herzlich ein. Das Programm ergibt sich aus der angefügten Übersicht. Es wird Gelegenheit zu Film- und Fotoaufnahmen geben.

Für eine Voranmeldung unter 089/5597-3111 oder presse@stmjv.bayern.de wären wir dankbar.

Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Breitbandstrategie in Bayern arbeitet die Staatsregierung jetzt mit Hochdruck an der Ausgestaltung eines kraftvollen Förderprogramms zur bayernweiten Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets. Kreuzer: „Die besondere Schwerpunktsetzung der Förderung bei strukturschwachen Gebieten ist richtig und Teil der Ergebnisse des Kabinettsausschusses Demographischer Wandel. Aber auch die Breitbandförderung außerhalb strukturschwacher Gebiete ist wesentlicher Bestandteil der bayerischen Breitbandstrategie. Aus der größten Fraktion im Bayerischen Landtag gibt es dazu bereits konkrete und gute Überlegungen. Noch im April werden wir im Ministerrat über ein bayernweites Förderprogramm entscheiden können. Ziel ist, die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet auch außerhalb der Ballungsräume zu forcieren.“ Kreuzer wies darauf hin, dass Einzelheiten, insbesondere finanzielle Ausstattung, Modellprojekte sowie Förder- und Finanzierungskriterien von einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden. „Klar ist aber, dass vom Gesamtprogramm mindestens 500 Gemeinden profitieren sollen“, so Kreuzer. Der Staatskanzleichef verdeutlichte nochmals, dass der Breitbandausbau zwar primär eine privatwirtschaftliche Aufgabe sei und die Zuständigkeit der Breitbanderschließung in Deutschland nach dem Grundgesetz beim Bund liege. Kreuzer: „Bayern will aber auch mit Landesmitteln die Gemeinden im Freistaat unterstützen, die die Realisierung dieses Ziels nicht allein schultern können. Schon heute investiert kein Land in Deutschland mehr Fördergelder in den Breitbandausbau als Bayern. Mit den beiden Säulen der beschlossenen Breitbandstrategie wird Bayern das Investitionsvolumen nochmals vervielfachen.“

"Frauen verdienen in Deutschland auch im Jahr 2012 rund 23 Prozent weniger als Männer, in der EU beträgt der Unterschied zwischen den Geschlechtern etwa 17 Prozent. Wo Frauenberufe, wie beispielsweise die sozialen Berufe, deutlich geringer entlohnt werden als gleichwertige 'Männerberufe', steht einer modernen Arbeitswelt und unseren Zukunftschancen ganz offenkundig noch das Rollenbild des die Familie ernährenden Mannes und der zuverdienenden Partnerin im Weg. Und was die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen angeht: Wir brauchen Zielvereinbarungen für die Frauenförderung, und zwar auf allen Ebenen des Unternehmens, nicht nur für die Eliteetagen", so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, heute in München anlässlich des Equal Pay Day am 23. März 2012.

Unser Kinospot "Schluss mit dem Unsinn" zur Gehaltsdifferenz ist abrufbar unter: www.stmas.bayern.de/frauen/entgelt/kinospot.php

"Trotz aller Prävention wird man leider niemals verhindern können, dass Menschen Gewalttaten verüben. Die Täter müssen natürlich schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mir ist aber ganz wichtig, dass die Opfer nicht vergessen werden! Damit diese und nicht die Täter im Mittelpunkt stehen, arbeiten der Freistaat Bayern und der Weisse Ring bereits seit Jahren bei der Betreuung und Unterstützung von Gewaltopfern vertrauensvoll zusammen. Diese konstruktive Zusammenarbeit möchte ich nun mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung weiter festigen und die Möglichkeiten der Information und Hilfe für die Opfer von Gewalttaten verbessern. Mit gemeinsamen Workshops und regelmäßigem Erfahrungsaustausch wollen wir eine Verfahrensoptimierung und eine optimale Betreuung von Gewaltopfern erreichen", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit den bayerischen Landesverbänden des Weissen Rings e. V. am heutigen Tag der Kriminalitätsopfer in München.

"Wesentliche Hilfe für Gewaltopfer bringt das Opferentschädigungsgesetz. Allein im vergangenen Jahr konnten wir an 2683 Gewaltopfer Leistungen in Höhe von insgesamt 12,7 Millionen Euro auszahlen. Dazu kommen noch rund 4,9 Millionen Euro im Rahmen der Gewaltopferfürsorge. Auch wenn Geld die Gewalttaten nicht ungeschehen machen kann, können wir doch die Opfer damit bei der Bewältigung der Auswirkungen unterstützen", so die Ministerin.

"Wir haben bereits vieles erreicht. Wir ruhen uns aber auf dem Erreichten nicht aus, sondern arbeiten weiter an Verbesserungen für die Opfer", versicherte die Ministerin. "Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Gewalttaten wurden, liegt mir besonders am Herzen. Gerade bei jungen Gewaltopfern ist es besonders wichtig, schnell und effektiv zu helfen, um einer Traumatisierung entgegenzuwirken. Ich bin daher stolz, dass es uns gelungen ist, das bereits bestehende, bayernweite Angebot an Traumaambulanzen, in denen junge Gewaltopfer professionelle Soforthilfe erhalten, weiter auszubauen. Mittlerweile konnten wir elf renommierte und überregionale Zentren für Kinder- und Jugendpsychiatrie für eine Zusammenarbeit gewinnen. Ein weiteres Erfolgsrezept sind die Kooperationsvereinbarungen, die wir inzwischen mit allen bayerischen Polizeipräsidien geschlossen haben. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Polizei kann den Gewaltopfern rascher und gezielter geholfen werden. Eine Verbesserung der Gewaltopferversorgung konnte der Freistaat Bayern auch durch die Einrichtung von Schwerpunktstellen, neue, opferorientierte Ermittlungsansätze und vorläufiger Anerkennungsbescheide erreichen."

Nähere Informationen zur Opferentschädigung erhalten Sie beim Zentrum Bayern Familie und Soziales unter http://www.zbfs.bayern.de/oeg/index.html.

MÜNCHEN / KIEFERSFELDEN             Die oberste Landesplanungsbehörde im Bayerischen Wirtschaftsministerium hat den Planungen der Gemeinde Kiefersfelden für ein multifunktionales Einkaufs- und Erlebniszentrum ‚Aventura’ nicht zugestimmt. „Lebenswerte und attraktive Innenstädte prägen das Gesicht Bayerns. Sie sind aber auch Voraussetzung für eine verbrauchernahe Versorgung. Der Schutz dieser Strukturen ist ein zentrales Anliegen des Einzelhandelsziels im LEP. Es enthält Vorgaben zur Lage und verträglichen Größe von Einzelhandelsgroßprojekten. Die Konzeption des ‚Aventura Kiefersfelden’ widerspricht diesen Vorgaben deutlich. Auch das Zielabweichungsverfahren ergab keine andere Gesamtbewertung des Vorhabens“, erläutert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Entscheidung. Selbstverständlich stehe das Wirtschaftsministerium weiterhin für konstruktive Gespräche über die Weiterentwicklung der Gemeinde Kiefersfelden zur Verfügung.

Im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens wurden die zu erwartenden Auswirkungen im Einzugsbereich des Vorhabens untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere im Oberzentrum Rosenheim, aber auch in Bad Aibling, Raubling, Brannenburg oder Oberaudorf mit negativen Auswirkungen auf die verbrauchernahe Versorgung zu rechnen ist oder jedenfalls Beeinträchtigungen durch das Projekt nicht ausgeschlossen werden können.

Die Gemeinde Kiefersfelden hatte die Zulassung des ‚Aventura’ auf einer Gesamtfläche von 14.600 m² im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens bei der obersten Landesplanungsbehörde beantragt. Neben einem Kino, einem Hotel, einer Eventhalle und zahlreichen Freizeitangeboten waren die innenstadtrelevanten Einzelhandelssortimente Sportartikel und Campingartikel sowie Fahrräder im Gesamtumfang von rund 6000 m² geplant. Der geplante Standort liegt direkt westlich der Anschlussstelle Kiefersfelden der Bundesautobahn 93. Das Vorhaben widerspricht Vorgaben des Einzelhandelsziels B II 1.2.1.2 des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Einer Zulassung der Planungen der Gemeinde Kiefersfelden wurde im Zielabweichungsverfahren nicht zugestimmt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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MÜNCHEN    Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Martin Zeil begrüßt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bettensteuer in München. „Das gestrige Urteil, mit dem die Rechtswidrigkeit der Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München festgestellt wurde, setzt die richtigen Zeichen. Diese Rechtsprechung hat Signalwirkung für unsere Beherbergungsbetriebe“, betonte Zeil und ergänzte: „Ich habe immer wieder deutlich macht, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie, mit der wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, nicht auf der anderen Seite durch neue Sonderabgaben konterkariert werden darf.“

Auch wenn theoretisch noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden könne, sei das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein großes Lob für die sorgfältige Arbeit der Juristen in der Regierung von Oberbayern. Die Regierung von Oberbayern hatte unter Würdigung aller Umstände der Übernachtungssteuersatzung der Stadt München die Genehmigung versagt, was zuvor bereits vom Verwaltungsgericht München für Recht erkannt wurde. „Wehret den Anfängen!“, fasste Zeil die Entscheidung gegen ungebremsten Appetit auf Sondersteuereinnahmen zusammen, „eine Bettensteuer hat gefährliches Potenzial, unseren Tourismus zu schwächen.“

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Montag, 26. März 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht um 12.30 Uhr bei der Eröffnung der Fraunhofer-Projektgruppe „Elektrochemische Speicher“ im Rahmen der „Conference on Future Automotive Technology“ in Garching und spricht anlässlich dieser Veranstaltung um 13.45 Uhr zum Thema „Zukunftsperspektiven der Elektromobilität in Bayern“.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel nehmen ab 16 Uhr an einer Sonderministerratssitzung in München teil.

Dienstag, 27. März 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel nehmen ab 9.15 Uhr an der Sitzung des Ministerrats in München, ab 12 Uhr an der Fraktionssitzung und ab 14 Uhr an der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag in München teil.

Mittwoch, 28. März 2012

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel besucht um 10 Uhr das MTZ – Münchner Technologiezentrum in München. Ab 14 Uhr nimmt sie an der Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag in München teil und um 19 Uhr spricht sie beim Parlamentarischen Abend der Eurocopter Deutschland GmbH in München.

Donnerstag, 29. März 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel geben gemeinsam um 11.30 Uhr die Jahrespressekonferenz in München.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht um 14 Uhr bei der Netzwerkveranstaltung für bayerische und französische Unternehmen in Kooperation mit dem französischen Generalkonsulat in München.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel spricht um 9.45 Uhr bei der Veranstaltung „sprungbrett Oberbayern – Deine Zukunft in der Region“ in Bad Aibling.

Freitag, 30. März 2012

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel spricht um 13 Uhr bei der Einweihung „Erweiterungsbau des IISB – Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen und Bauelemente-Technologie“ in Erlangen.

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Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

Batterien und Speichertechnologien sind die Schlüsselkomponenten der Elektromobilität, sowohl in technischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Einrichtung der Projektgruppe „Elektrochemische Speicher“ des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie ICT auf dem TU-Campus in Garching stellt einen Meilenstein für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland dar. Am Campus Garching werden künftig zahlreiche Wissenschaftler an neuen Batteriematerialien und der Auslegung von Speichersystemen forschen. Die Ansiedlung der Projektgruppe „Elektrochemische Speicher“ ergänzt die an der TU München bereits vorhandenen Kompetenzen in idealer Weise.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil eröffnet die Fraunhofer-Projektgruppe „Elektrochemische Speicher“ im Rahmen der „Conference on Future Automotive Technology“ am

Montag, 26. März 2012, 12.30 Uhr,

TUM Garching,

Boltzmannstraße 15, 85748 Garching.

Die „Conference on Future Automotive Technology“ stellt eine hervorragende Gelegenheit dar, sich über neueste Ergebnisse und Trends der Elektromobilität aus Wirtschaft und Wissenschaft zu informieren. Gleichzeitig bietet der Kongress, zu dem sich rund 350 Vertreter führender Unternehmen und Forschungsinstitute angemeldet haben, viel Raum für die individuelle Kontaktaufnahme mit Vertretern aus Industrie, Wissenschaft und Politik.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht bei der „Conference on Future Automotive Technology“ zum Thema „Zukunftsperspektiven der Elektromobilität in Bayern“ am

Montag, 26. März 2012, 13.45 Uhr,

TUM Garching,

Boltzmannstraße 15, 85748 Garching.

Zu diesen Terminen sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich bei Christoph Kirsch, Bayern Innovativ, telefonisch unter (0911) 20671-151 oder per E-Mail an kirsch@bayern-innovativ.de an.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Die am 21. März 2012 angekündigte Podiumsdiskussion zum Europäischen Kaufrecht am Mittwoch, 28. März, um 11.20 Uhr im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, Saal 366 / 3. Stock, 80335 München, muss aus organisatorischen Gründen leider abgesagt werden.

Wir bitten Sie höflichst um Ihr Verständnis und entschuldigen uns für Ihnen eventuell entstandene Unannehmlichkeiten.

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

für die bayerische Wirtschaft war 2011 ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr. Der Beschäftigungszuwachs hat die Erwartungen ebenso übertroffen wie die Entwicklung von Wachstum und Außenhandel. Im Rahmen der Jahrespressekonferenz 2012 nimmt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Veröffentlichung der Wachstumszahlen der Länder zum Anlass, für 2011 gesamtwirtschaftlich Bilanz zu ziehen. Zugleich wird er die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für dieses Jahr darstellen. Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel wird unter anderem auf die Entwicklung im bayerischen Tourismus eingehen.

Im Rahmen der Jahrespressekonferenz 2012 nehmen die beiden Politiker Stellung zu diesen und weiteren Themen am

Donnerstag, 29. März 2012, 11.30 Uhr,

Bayerisches Wirtschaftsministerium, Ludwig-Erhard-Festsaal,

Prinzregentenstraße 28, 80538 München.

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird ein Imbiss gereicht. Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Bitte teilen Sie auf beiliegendem Formblatt oder per E-Mail an pressestelle@stmwivt.bayern.de mit, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen können. Bitte Presseausweis bereithalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel geben Jahrespressekonferenz

am Donnerstag, 29. März 2012, 11.30 Uhr, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Ludwig-Erhard-Festsaal, Prinzregentenstraße 28, 80538 München. Bitte Presseausweis bereithalten.

An der Jahrespressekonferenz

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

O       nehme ich teil

O       nehme ich nicht teil

Name:

Redaktion:

Anschrift:

Telefon:

Telefax:

Bitte per Fax zurück an:

Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Fax: 089 / 2162-2614

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Bayerische Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, heute beim Auftakt des "Umweltpakts REGIONAL" in Niederbayern. "Umweltpaktteilnehmer sind schon heute wichtige Vorbilder auf dem Weg zu einem nachhaltigen umweltfreundlichen Bayern. Wer Energie spart und Rohstoffe wiederverwertet, schützt die Umwelt und spart Kosten ein", sagte Huber. Der Minister zeichnete in Passau 32 niederbayerische Unternehmen aus, die bereits am ersten Umweltpakt von 1995 teilgenommen haben. Ziel des Umweltpaktes ist es, auf der Basis von Eigenverantwortung und Freiwilligkeit das Engagement der bayerischen Unternehmen im Bereich Umweltschutz zu stärken und weiter auszubauen. Künftig werden sieben niederbayerische Umweltpakt-Botschafter aus der Wirtschaft die Ziele des Umweltpakts - von Unternehmer zu Unternehmer - vermitteln. So sollen weitere Partner, insbesondere auch kleinere und mittelständische Unternehmen, für die Initiative gewonnen werden. Niederbayern ist bereits heute besonders umweltfreundlich: Aktuell sind dort über 300 Unternehmen mit rund 30.000 Beschäftigten Mitglied im Umweltpakt Bayern.

Im Umweltpakt Bayern verpflichten sich seit 1995 Unternehmen zu freiwilligen zusätzlichen Umweltschutzleistungen. Derzeit sind in ganz Bayern über 3.400 Unternehmen Mitglied. Das Engagement für den Umweltschutz lässt sich bei vielen Teilnehmern messen: Bei 88 Prozent der Unternehmen, die den Umweltschutz fest in ihre Betriebsabläufe integriert haben, konnte die Umwelt deutlich profitieren - etwa durch Abwasserreduzierung. 61 Prozent dieser Firmen konnten dauerhaft durch effizienteren Energie- und Ressourceneinsatz Kosten einsparen.

Fotos sind am Freitag, 23. März 2012, ab 17 Uhr abrufbar unter www.umweltpakt.bayern.de

Folgende Persönlichkeiten werden zu Umweltpakt-Botschaftern ernannt:

·        Richard Hettmann, Bezirkskaminkehrermeister u. Energieberater (HWK)

·        Michael Hiestand, Landshuter Kunstmühle C.A. Meyer´s Nachfolger AG

·        Albin Kienberger, Bischof + Klein GmbH & Co. KG

·        Hugo Leeb, Huntsman (Germany) GmbH

·        Dipl.-Wirtsch.ing. (FH) Karl-Heinz Loder, Gebäudereinigung Karl-Heinz Loder GmbH

·        Rudolf Reisbeck, Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks

·        Bernhard Wimmer, MANN+HUMMEL GMBH Werk Marklkofen

Folgende Unternehmen werden für ihr langjähriges Engagement im Umweltpakt Bayern ausgezeichnet:

·        Auto Pichert GmbH

·        AWG Donau-Wald mbH

·        AWO Soziale Dienste GmbH Straubing

·        BERGER BAU GMBH

·        BBG Donau-Wald Kommunalunternehmen für die Behandlung von Bioabfall und Grüngut

·        BMW AG Werk Dingolfing

·        Brauerei C. Wittmann OHG

·        Danninger OHG Spezialtransporte

·        DuPont Performance Coatings GmbH

·        E.ON Kernkraft GmbH Kernkraftwerk Isar

·        Edscha Automotive Hauzenberg GmbH

·        Haus- und Umwelttechnik Brückl GmbH & Co. KG

·        Herbert Bauer GmbH & Co Oberflächentechnik-Stahlbau-Rohrwerk KG

·        Huntsman (Germany) GmbH

·        IFB Eigenschenk GmbH

·        KARL BACHL GmbH & Co. KG

·        Karl Mossandl GmbH & Co.

·        M. Schuller LKW-Werkstatt - Fahrzeugbau

·        Maier|Korduletsch Energie GmbH

·        MANN+HUMMEL GMBH Werk Marklkofen

·        MAX STREICHER GmbH & Co. KG aA

·        MD Papier GmbH Werk Plattling

·        Open Grid Europe GmbH Verdichterstation Wildenranna

·        Riebl-Siebdruck

·        Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG Werk Teisnach

·        SCHOTT Electronic Packaging GmbH

·        SUMIDA Components & Modules GmbH

·        Treber Vertriebs GmbH Gebrüder Kühnert

·        Wellness-Hotel Sonnengut GmbH & Co. KG

·        Zambelli Fertigungs GmbH & Co. KG

·       ZF Friedrichshafen AG Standort Passau

Kinder und Erwachsene können mit der bewussten Auswahl ihrer Lebensmittel einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das betonte Dr. Christian Barth, Amtschef im Umweltministerium anlässlich des Starts der bayernweiten Umweltbildungskampagne „Gscheit essen - mit Genuss und Verantwortung“. "Wer sich verantwortungsvoll ernährt, schützt Gesundheit und Umwelt gleichermaßen. Wer vermehrt auf saisonal und regional erzeugte Lebensmittel setzt, kann lange Transportwege vermeiden und damit die Umwelt schonen ", so Barth. Die landesweite ganzjährige Kampagne „Gscheit essen - mit Genuss und Verantwortung“ ist eine Gemeinschaftsaktion der 129 Partner im Netzwerk „Umweltbildung.Bayern“. Ziel ist, das Thema Ernährung mit Nachhaltigkeit, Klima oder Regionalität zu verbinden. Zahlreiche Aktionen laden zum Genießen, Ausprobieren und Entdecken ein, z.B. "Eat-In-Veranstaltungen", also bayernweit gemeinsames Essen an öffentlichen Plätzen, oder die Woche der Gesundheit und Nachhaltigkeit mit Infokampagnen an bayerischen Schulen. 

Das Umweltministerium zeichnet außerdem neun bayerische Einrichtungen und Personen für ihr hochwertiges Bildungsangebot mit dem Qualitätssiegel „Umweltbildung.Bayern“ aus. Das Qualitätssiegel wird einmal jährlich an Einrichtungen, Selbständige und Netzwerke in Bayern vergeben, die die Kriterien der Bildung für nachhaltige Entwicklung einhalten. Mit der Auszeichnung verpflichten sie sich dazu, die Qualität ihres Angebots zu erhalten und zu verbessern sowie für Umweltbildung in Bayern zu werben. Der Freistaat unterstützt Projekte der Umweltbildung mit jährlich rund 3,2 Millionen Euro. 

Das Qualitätssiegel „Umweltbildung Bayern“ erhalten:

·        ZIEL 21 - Zentrum Innovative Energien e.V., Fürstenfeldbruck

·        Museum im Koffer e.V., Kinder- und Jugendmuseum Nürnberg, Nürnberg

·        Raus aus dem Haus - Rein in die Natur! (Frau Hudak), Augsburg

·        LBV Umweltstation Rothsee, Hilpoltstein

·        Raus aus dem Haus - Rein in die Natur! (Herr Harazim), Augsburg

·        Bund Naturschutz in Bayern e.V. Kreisgruppe Ingolstadt, Ingolstadt

·        LBV Vogel- und Umweltstation Regenstauf, Regenstauf

·        naturdings agentur, Neusäß

·        Jugendbildungsstätte Waldmünchen der KAB & CAJ gGmbH, Waldmünchen